Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/166 vom 20.03.1997 Seite: 14976 noch: Karsten D. Voigt (Frankfurt) Die SPD wird deshalb in Abwägung aller Umstände dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Weil wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, können wir dem Entschließungsantrag der Grünen, der nach seiner Formulierung nur die Begründung für ein Nein oder eine Enthaltung sein kann, nicht zustimmen. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was!) Ich freue mich, daß von den drei Vertretern der Grünen im Auswärtigen Ausschuß zwei zugestimmt haben. Ich sehe es auch als einen Fortschritt an, daß die PDS im Auswärtigen Ausschuß nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten hat. Das sind Bewegungen in die richtige Richtung. Sie reichen uns nicht aus. Deshalb werden wir insgesamt zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Michaela Geiger: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Poppe von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerd Poppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Erleichterung auch unserer Fraktion über die gelungene Evakuierung zum Ausdruck bringen und den daran beteiligten Angehörigen der Bundeswehr, des Krisenstabes und der deutschen Botschaft danken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P.) Sie haben mit einem hohen persönlichen Einsatz Menschen in Sicherheit gebracht. Mir ist das in bezug auf die deutschen Soldaten auch deshalb besonders wichtig zu sagen, weil wir in letzter Zeit einen Vorfall zu beklagen hatten, bei dem Soldaten unschuldige Menschen, ausländische Mitbürger, verletzt haben und damit dem Ansehen der Bundeswehr und dem deutschen Ansehen überhaupt geschadet haben. Wie ich sehe, haben sich die Helden von Tirana über die Reihenfolge ihres Auftritts geeinigt. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwierig! - Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat lange gedauert!) Es wäre etwas leichter gewesen, diese Debatte zu führen, wenn nicht in der Öffentlichkeit dieses peinliche Gerangel um die jeweiligen Anteile am Verdienst der gelungenen Aktion sichtbar geworden wäre. (Bundesminister Dr. Klaus Kinkel: Ach, Herr Poppe!) Ich denke, es gibt nicht den geringsten Anlaß, triumphal den Erfolg zu feiern. Wir sollten den Vorgang sehr sachlich, sensibel und verantwortungsbewußt behandeln, denn die Lage in Albanien ist noch immer sehr gefährlich. Eine weitere Destabilisierung oder unkalkulierbare Auswirkungen auf die Nachbarregionen sind nicht auszuschließen. Obgleich Deutsche und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten in Sicherheit gebracht wurden, gibt es doch immer noch viele, die dortgeblieben sind, um ihre verantwortungsvolle Arbeit weiterzuführen. Ihnen wünschen wir viel Glück und Erfolg und vor allem, daß sie unversehrt bleiben. Unsere Sorge gilt aber besonders der Lage des albanischen Volkes, das während der kommunistischen Herrschaft ein noch schwereres Schicksal erlitten hat als andere Völker. Nach dem Zusammenbruch des alten Systems hoffte es auf dessen endgültige Überwindung, auf Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung, auf den Weg nach Europa und sieht sich nun ein weiteres Mal um diese Hoffnung betrogen. Insbesondere OSZE und Europäische Union stehen jetzt vor der Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten und auch zu helfen, die Voraussetzungen für eine friedliche und demokratische Entwicklung sowie für den Aufbau einer tragfähigen wirtschaftlichen Basis zu entwickeln. Der Weg aus dem Chaos muß allerdings in erster Linie von Albanien selbst gefunden werden. Deutschland sollte dazu aber einen angemessenen Beitrag leisten. In diesem Zusammenhang halte ich es für unbedingt erforderlich, daß wir feststellen, warum die nicht unerhebliche bisherige Unterstützung aus dem Westen nicht zur gewünschten Stabilisierung geführt hat. Wir dürfen uns schon im Hinblick auf das weitere Vorgehen nicht der unbequemen Frage entziehen, warum der Weg ins Desaster nicht rechtzeitig aufgehalten werden konnte. Die Möglichkeit zu helfen, meine Damen und Herren, wird um so größer, je schneller es gelingt, die Bevölkerung zu entwaffnen. Wir meinen, man sollte dabei auch unkonventionelle Wege beschreiten, zum Beispiel durch Ankauf von Waffen oder durch Tausch gegen Lebensmittel. Gleichzeitig muß unbedingt erreicht werden, die Tätigkeit internationaler Waffenhändler zu beenden. Viele Albaner fliehen aus dem Land - aus gutem Grund. Wenn wir hier über Deutsche und die Bürger anderer Staaten reden, so müssen wir natürlich auch darüber reden, daß diese Albaner das Recht haben, in Sicherheit zu gelangen und dabei unterstützt und versorgt zu werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hauptlast dabei werden diesmal verbündete Staaten wie Italien oder Griechenland tragen. Sie sollten deshalb schnell und unbürokratisch von Deutschland unterstützt werden. Keineswegs aber dürfen Albaner, insbesondere aus dem Kosovo, aus Deutschland abgeschoben werden.