Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/109 vom 12.06.1996 Seite: 09615 Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege. Volker Neumann (Bramsche) (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe das vielleicht nicht richtig verstanden. 1985 hat die DDR diese Kanzlei von einer Firma gekauft, deren Name ich akustisch nicht ganz verstanden habe. Ich frage Sie: War Inhaber dieser Firma Sokrates Kokkalis? Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Namen, die Sie erwähnen, sind bereits in der Fragestellung des Kollegen Beucher enthalten. Es handelt sich um die Firma I.S.A. und um den griechischen Unternehmer S. K. Das ist der Unternehmer, den Sie erwähnt haben. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Dann rufe ich die Frage 23 des Kollegen Beucher auf: Wie wird das Botschaftsgebäude der ehemaligen DDR in Athen heute durch die Bundesregierung genutzt, und welche Planungen gibt es für eine künftige Verwertung bzw. Nutzung des Gebäudes? Bitte schön. Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wie ich bereits auf die Vorfrage geantwortet habe, wurde die Liegenschaft 1996 verkauft, und zwar mit Vertrag vom 29. Februar, für 3,6 Millionen DM an die Regierung der Republik Ukraine. Die Ukraine wird die Liegenschaft zur Unterbringung ihrer Botschaft in Athen nutzen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ihre Zusatzfragen, bitte schön. Friedhelm Julius Beucher (SPD): Danke sehr. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Dann Herr Kollege Neumann, Ihre Frage, bitte. Volker Neumann (Bramsche) (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob das auf dem Grundstück stehende Gebäude, bevor es von der DDR gekauft worden ist, mit Mitteln der DDR von der genannten Firma und Herrn Sokrates Kokkalis gebaut worden ist? Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu den 1985 geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem verkaufenden Unternehmen und der ehemaligen DDR liegen der Bundesregierung im Augenblick nur Teilerkenntnisse vor, so daß noch kein umfassender Überblick über den tatsächlichen Ablauf gegeben werden kann. Wir können Ihnen die Abläufe zu gegebener Zeit schriftlich darstellen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Herr Staatssekretär Hauser, vielen Dank. Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert zur Verfügung. Die Fragen 24, 25, 26, 27, 28 und 29 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, es bleibt für Sie keine Frage zur Beantwortung übrig. Ich bedanke mich trotzdem bei Ihnen. Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 30, 31, 32 und 33 werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung. Die Frage 34 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Fragen 35 und 36 des Kollegen Kirschner auf, der allerdings nicht anwesend ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Nun rufe ich die Fragen 37 und 38 des Kollegen Dr. Werner Schuster auf. Dieser ist auch nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Frau Staatssekretärin, wir danken Ihnen dennoch. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Die Frage 39 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dann komme ich zu der Frage 40 der Abgeordneten Brunhilde Irber: Hält die Bundesregierung eine Prüfung, die die Auswirkungen eines staustufengestützten Ausbaus der Donau zwischen Straubing und Vilshofen auf den Bereich unterhalb der Isarmündung, dem das Prädikat ,,von nationaler Bedeutung" zuerkannt wurde, nicht mit einbezieht, im Sinne der von der bayerischen Staatsregierung zugesagten vorurteilsfreien Prüfung für ausreichend, oder sieht sie noch weiteren Prüfungsbedarf? Herr Staatssekretär Nitsch, bitte. Johannes Nitsch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin! Die ergänzenden Untersuchungen für den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, die die Möglichkeiten und Grenzen flußbaulicher Maßnahmen im Unterschied zu Staustufen, die ökologischen Auswirkungen dieser Methode und den hieraus resultierenden Einfluß der Änderungen von Hochwasser und Grundwasser aufzeigen sollen, sind zunächst auf den Abschnitt zwischen Straubing und der Isarmündung begrenzt, weil nur in diesem Bereich - nach Meinung der Experten - die Voraussetzungen erfüllt werden, den Ausbauzielen mit flußbaulichen Maßnahmen nahe zu kommen. Wenn also flußbauliche Maßnahmen greifen, dann besonders in diesem Abschnitt.