Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/95 vom 14.03.1996
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noch: Ulla Jelpke 

 Die Gruppe der PDS wird dem Anliegen der SPD jedenfalls zustimmen, eine
Enquete-Kommission einzurichten. Auch ich meine, es muß darüber
diskutiert werden, wie eine solche Untersuchung aussehen sollte. Auch
wir sind der Meinung, daß in der Vergangenheit die Ausbreitung von
Sekten und sogenannten Psychogruppen mehr und mehr zu einem
allgemeingesellschaftlichen Problem geworden ist.
 Zum Teil können diese ,,spirituellen Sinnanbieter" bei der Besetzung
gesellschaftlicher Schlüsselpositionen beachtliche Erfolge aufweisen,
zum Teil ist es ihnen aber auch gelungen, in beachtlichem Maße mit
bestimmten gesellschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten.
 Wie meine Vorredner und -rednerinnen bereits dargestellt haben, haben
wir es hier beileibe nicht nur mit der Scientology-Sekte zu tun, sondern
mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher okkulter Sekten, neuheidnischer
Religionsgemeinschaften, Geheimlogen und Orden wie die ,,Ritter vom
Heiligen Grab zu Jerusalem".
 Zum weiteren möchte ich hier den ,,Verein zur Förderung der
psychologischen Menschenkenntnis" nennen, der sich zu Beginn seiner
obskuren Tätigkeit vor allem an Multiplikatoren wie Psychologen, Lehrer
und Ärzte wandte und im Verlauf seiner Entstehung mehr und mehr
Bündnisse mit alt- und neurechten Kräften einging.
 Heute arbeiten Angehörige der VPM beispielsweise mit der Einrichtung
des Studienzentrums Weikersheim zusammen. Gemeinsam werden hier der
Kampf gegen die neue Linke und die Aufweichung der Werte wie Familie und
Volksgesundheit gepflegt.
(Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Das ist keine neue, sondern
eine ganze alte Linke!)
Es ist kein Wunder, daß man hier auf Tagungen und Kongressen mit dem
Thema ,,Mut zur Ethik" die Zusammenarbeit mit Anhängern rechtsextremer
und konservativer Kreise pflegte und entwickelte, auch mit Kräften aus
dem Umfeld der ,,Evangelischen Notgemeinschaft Deutschland" und
rechtskatholischer Kreise.
 Dieser Schulterschluß des VPM mit konservativen Persönlichkeiten und
Rechtsextremisten wie Dieter von Glahn kam besonders deutlich zum
Ausdruck, als die damalige Bundesministerin für Frauen und Jugend,
Angela Merkel, den VPM in eine staatliche Sektenliste aufnahm. Allein
die geplante Aufnahme in diese Sektenliste führte zu stürmischen und
wütenden Protesten aus dem konservativen Lager. Man lese dies in dem
sehr interessanten Buch zum VPM nach, das Ingolf Elfer und Holger Reile
herausgegeben haben.
 Neben dieser Zusammenarbeit von Sekten und Kräften aus dem neurechten
und konservativen Spektrum scheint mir als zweiter Bereich, in dem sich
das Sektenunwesen herausbildet, die Hinwendung von Menschen zur Mystik
und zu den Naturreligionen sehr wichtig. In den 80er Jahren bildete sich
hier eine neue Spiritualität heraus.
 Ein neues Denken und die Mythologie sollten gegen die Technisierung und
Modernisierung der Gesellschaft gesetzt werden. Die Abkehr von den
Staatskirchen fand hier in der Hinwendung zu einem neuheidnischen Denken
ihren Ausdruck.
 Antifaschistische Publizisten wiesen mit Recht darauf hin, daß es vor
allem die extreme Rechte in den 70er und 80er Jahren war, die sich diese
Mythologie in Verbindung mit dem Neuheidentum für ihre Politik zunutze
machte. Im neofaschistischen ,,Thule-Seminar" und anderen Zirkeln wurde
unter dem Arbeitstitel ,,Heide sein" ein ganz altes Denken für die
Zukunft wieder neu hergerichtet und nutzbar gemacht. Völkisch-
rassistische Sekten und deren Propagandisten und Theoretiker griffen die
Thesen der klassisch-faschistischen Ideologen wie Paul de Lagarde, Ernst
Krieck und Chamberlain wieder auf.
 Die Thesen von der ,,Rückkehr zur Natur" und von der ,,Welt- und
Allfrömmigkeit", was allgemeinhin auch unter dem Begriff ,,New age"
zusammengefaßt wird, werden im Gefolge von neurechten Zeitungen wie
,,Mut" und ,,Critico<'n" aufgegriffen und auch hier deutschnational
eingefärbt propagiert. Über die Respiritualisierung erhofften sich die
Neofaschisten ein weiteres Politikfeld, um hier unter dem Deckmäntelchen
der Religion eine Massenbasis zu finden.
 Gerade diese Tätigkeit der Sektenbildung und ihr Einfluß auf
Jugendliche ist bisher kaum untersucht und in die Öffentlichkeit
gebracht worden. Ich meine, daß gerade in diesem Bereich bezüglich der
Aufklärung ein Schwerpunkt gesetzt werden müßte.
Vizepräsident Hans Klein: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ulla Jelpke (PDS): Wie gesagt, wir unterstützen den Antrag der SPD,
allerdings nicht, daß uns die SPD nur eine beratende Stimme in dieser
Enquete-Kommission zugestehen will. Deswegen werden wir noch einen
eigenen Antrag stellen.
(Beifall bei der PDS)
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Eckart von Klaeden, Sie haben das
Wort.
Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Über die Notwendigkeit, sich diesem Thema
grundsätzlich und mit aller Ernsthaftigkeit zu widmen, ist heute schon
vieles gesagt worden. Dem will ich mich anschließen, möchte es aber
nicht wiederholen.
 Der Antrag der SPD-Fraktion, über den wir heute sprechen, bedarf meiner
Ansicht nach einer erheblichen Konkretisierung, wenn die Enquete-
Kommission zu Ergebnissen kommen soll, die insbesondere den Betroffenen
weiterhelfen und dem Gesetzgeber Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Dafür
sprechen vor allem zwei Gründe.
 Der eine Grund liegt in der Zeit; denn wir haben, wenn wir es genau
betrachten, nur noch zwei Jahre. Wenn unsere Arbeit nicht Gefahr laufen
soll, der Dis-