Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/51 vom 06.09.1995
Seite: 04334

noch: Dr. Herta Däubler-Gmelin 

überhaupt nichts, außer den Ankündigungen, getan wird, kann man schon
ungeduldig werden.
 Ich will auf das Trauerbeispiel ,,Vergewaltigung in der Ehe", wo es
auch um den Schutz von Schwächeren geht und über das wir jetzt schon x-
mal geredet haben, gar nicht ausführlich eingehen, obwohl es sich
wirklich lohnen würde.
 1988 ist ein Entwurf gescheitert. Danach haben wir immer wieder dafür
geworben, unserem Entwurf zuzustimmen. Das war nicht möglich, weil das
Gezerre zwischen Union und F.D.P. dies einfach verhindert hat. Wir haben
uns dann ungeheuer gefreut, als Anfang 1995 die Bundesregierung im
Rahmen einer Äußerung zu einem Bundesratsentwurf gesagt hat, daß der
strafrechtliche Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in der Ehe
verbessert werden soll. Da haben wir gedacht: Jetzt endlich haben wir
es!
 Dann aber hat das Bundesjustizministerium am 13. Februar einen Entwurf
vorgelegt, der bis auf einen Punkt mit dem Entwurf identisch ist, der
schon 1988 gescheitert ist. In bezug auf das Absehen von Strafe und die
Widerspruchsrechte haben Sie unsere Argumentation übernommen; das fand
ich gut. Am 11. März dann hat die ,,Welt" die Anweisung des
Bundeskanzleramtes gemeldet, die Beratungen der Regierung über das
Vorhaben einzustellen.
 Am 14. März meldete Reuter -- das fand ich nun wirklich gut --, daß die
Bundesjustizministerin einen gemeinsamen Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen anstrebt. Frau Nolte hat dann am 17. Juli eine
Studie vorgestellt -- das war, glaube ich, die 5 382. zu diesem Thema,
die im übrigen wieder das gleiche Ergebnis, jedoch mit aktuellen Zahlen
hat --, in der stand, daß zwischen 1987 und 1991 ungefähr 350 000 Frauen
von den zu diesem Zeitpunkt mit ihnen verheirateten und zusammenlebenden
Ehemännern vergewaltigt worden sind. Da haben wir gedacht: Jetzt müßte
es doch eigentlich irgendwann einmal schnackeln. Aber wieder nichts,
Totenstille.
 Wenn man noch die Fälle einbezieht, an die man auch denken muß, bei
denen zwei Geschiedene zusammenleben oder Verheiratete, die aber von
ihrem Ehepartner getrennt leben, handelt es sich um 510 000 Frauen.
(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das sind doch
Horrorzahlen! -- Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Die hat Frau Nolte
vorgelegt!)
-- Lieber Herr von Stetten, seien Sie bitte so freundlich, in diesem
Punkt nicht den Begriff ,,Horrorzahlen" zu benutzen. Wenn gerade Sie das
tun, bin ich versucht, aus Ihrem Brief zu zitieren. Soll ich das machen?
(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das dürfen Sie!)
-- Da Herr von Stetten mich gerade dazu ermächtigt hat, will ich das
gerne tun.
(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sie haben ihn ja schon in
der Hand!)
-- Nein, noch nicht. Das Zitat befindet sich auf meiner zweiten Seite.
Ich finde das aber sehr liebenswürdig.
 Ich lese Ihnen jetzt einfach aus dem Brief vor, zitiert in der
,,Frankfurter Rundschau" vom 18. März:
Zum ehelichen Leben gehört auch, die ,,Unlust" des Partners zu
überwinden . . . Wenn bei dem ,,Werben" der anfängliche Wille ,,heute
nicht" von der einen oder anderen Seite überwunden wird, kann dies ja
wohl kaum als Vergewaltigung angesehen werden, selbst wenn der eine Teil
den Beischlaf ,,über sich ergehen läßt" oder ihn als Mann ,,vollzieht",
um ,,endlich seine Ruhe zu haben".
(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder blamiert sich, so gut er
kann!)
-- Weil ich Sie sehr schätze, verkneife ich mir Kommentare.
 Nicht einmal bei einem so selbstverständlichen Fall ist es bisher
gelungen, die Rechtspolitik auf die Ziele unserer Verfassung
auszurichten. Dabei werden Sie mit großer Sicherheit niemanden finden,
der heute, wenn er den Straftatbestand der Vergewaltigung neu zu
definieren hätte, die Trennlinie zwischen strafbar und nicht strafbar
ausgerechnet beim Trauschein ziehen würde.
(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Haben Sie auch meinen
zweiten Vorschlag gelesen?)
-- Ja, aber der ist so schlecht, daß ich ihn lieber nicht vorlese. Das
können sie nachher selber tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD -- Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
[CDU/CSU]: Den können Sie gar nicht haben!)
-- Dann ist es vielleicht der dritte. Ich habe hier noch einen.
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt
aufgreifen, der heute keine große Rolle gespielt hat, der von uns aber
auch dringend ins Auge gefaßt werden muß. Wir machen, glaube ich, gerade
in der Rechtspolitik noch einen Fehler, der sich auf unseren Rechtsstaat
und auch auf unsere Gesellschaft im Augenblick schon schädlich und in
den nächsten Jahren noch sehr viel nachteiliger auswirken muß. Ich meine
folgendes: Wer sich z. B. mit Richtern unterhält -- Richtern übrigens
aller Gerichtsbarkeiten, auch der unteren Ebenen --, mit Staatsanwälten
unterhält, mit Anwälten unterhält oder wer in die Kriminalstatistiken
hineinschaut, wird feststellen, daß heute die Justiz und das, was sie
tut, immer weniger national gedacht werden kann.
 In der polizeilichen Kriminalstatistik stellen wir nicht nur in den
neuen Ländern, sondern auch überall in der Bundesrepublik fest, daß seit
der Öffnung der Grenzen die Straftaten mit Grenzberührung --