Deutscher Bundestag: Drucksache 13/7377 vom 08.04.1997 Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel- len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal- ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/7313 - Der "Hutten-Verlag" und der Rechtsextremismus 1997 gab Rolf-Josef Eibicht das Buch "Unterdrückung und Verfolgung deutscher Patrioten -- Gesinnungsdiktatur in Deutschland?" im "Hutten- Verlag" heraus. Mit dem Sammelband soll die "persönliche und politische Freiheit, die Freiheit des Geistes, des Wortes und der Schrift" verteidigt werden. Diese Freiheiten sieht der Herausgeber des Buches, Rolf-Josef Eibicht, "wie noch nie zuvor in unserem Nachkriegssystem bedroht, ja mehr noch, sie sind in erheblichem Maße eingeschränkt und werden boykottiert". Nach Rolf-Josef Eibicht findet "ein geistiger Bürgerkrieg gegen alles statt, was national denkt und fühlt, was sich zur historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit bekennt und somit die nationale Würdelosigkeit und Willfährigkeit ablehnt" (S. 11). Sein Buch versteht sich als "Kampfansage gegen undemokratische und totalitäre Tendenzen, eine schier unerträgliche Unterdrückung und Verfolgung deutscher Patrioten, (. . .) eine wachsende deutschfeindliche Gesinnungsverfolgung in der Bundesrepublik". Das deutsche Volk un-terliege bis zum heutigen Tag, so Rolf-Josef Eibicht, einem "fortgesetzten geistigen Völkermord". Rolf-Josef Eibicht hat mit diesem Sammelband "mit seinen 68 Beiträgen von 38 bekannten und ausgewiesenen Sachkennern" -- so der Wortlaut der Eigenwerbung -- "das Standardwerk über die Patriotenverfolgung in der Bundesrepublik, deren Ursachen und Macher" vorgelegt. Unter den Autoren finden sich -- der CDU-Politiker Heinrich Lummer mit mehreren Beiträgen, -- die Vertriebenenpolitiker Richard Eichler (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 455/456), Emil Schlee (ebd., S. 521), Alfred Ardelt (ebd., S. 199, 362, 364), -- bekannte Vertreter des rechtsextremen Spektrums wie Manfred Roeder (ebd., S. 220 / 221), Jürgen Rieger (ebd., S. 513/514), Roland Bohlinger (ebd., S. 444), Manfred Rouhs (ebd., S. 516), Hans-Dietrich Sander (ebd., S. 516), Rolf Kosiek (ebd., S. 482 / 483), Udo Voigt (ebd., S. 282 / 283), Per-Lennart Aae (ebd., S. 282), Karl-Heinz Sendbühler (ebd., S. 282, 284, 333), -- Geschichtsrevisionisten wie Alfred Schickel (ebd., S. 520), Ernst Topitsch (ebd., S. 195, 213, 415) und Heinz Nawratil (ebd., S. 211, 412). Zur Lektüre empfohlen wird das Buch nicht nur von der "Jungen Freiheit", sondern auch vom "Eckartboten" (2/97), der Zeitung der rechtsextremen Organisation "Schutzverein ,Österreichische Landsmannschaft`" (Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hrsg. v. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Aufl., Wien 1993, S. 176 --183). Vom "Eckartboten" wird das "sensationelle Buch" als "Antwort auf den wachsenden Meinungsterror" angepriesen (Eckartbote 2/97, S. 24). Helmut Müller, Schriftleiter der Zeitschrift "Eckartbote -- Monatszeitschrift für deutsche Kultur" (Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, S. 176, 182), gehört ebenfalls zu den Autoren dieses Sammelbands. Der "Hutten-Verlag" ist erstmals durch das in der Kleinen Anfrage angesprochene Buch "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten -- Gesinnungsdiktatur in Deutschland?" bekannt geworden. In diesem Buch sind neben Beiträgen bekannter Rechtsextremisten auch Beiträge demokratischer Autoren enthalten, die keinen rechtsextremistischen Inhalt haben. Durch dieses von Extremisten häufig geübte Verfahren der Einbeziehung von Beiträgen bekannt nichtextremistischer Personen soll die Publikation aufgewertet werden, um über die Grenzen des extremistischen Lagers hinaus in die demokratische Meinungsbildung hineinzuwirken. Es ist in der Regel davon auszugehen, daß die betroffenen demokratischen Autoren die tatsächliche Zielrichtung solcher Publikationen nicht kannten und über die extremistische Intention des Buches nicht informiert waren. 1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den "Hutten-Verlag" vor? Auf die Vorbemerkung wird hingewiesen. 2. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Rolf-Josef Eibicht vor? Personenbezogene Daten und wertende Stellungnahmen zur politischen Tätigkeit von Einzelpersonen im Bereich des Extre-mismus veröffentlicht die Bundesregierung nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 b) der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 13/5547) wird verwiesen. 3. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die o. g. Autoren dieses Sammelbands vor? Bei den Autoren handelt es sich teilweise um bekannte Rechtsextremisten, die seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten des Bundes erwähnt werden (vgl. insoweit insbesondere die Verfassungsschutzberichte 1994 und 1995). Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4 f) der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Siegfried Vergin, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD (Drucksache 13/5434), die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 13/6211) sowie die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 13/4494) wird hingewiesen. Im übrigen wird auf den ersten Teil der Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen des bundesdeutschen Rechtsextremismus, die Geschichte Deutschlands in ihrem Sinne umzuinterpretieren? Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber vor, ob es eine zunehmende Annäherung zwischen konservativen und rechtsextremen Positionen in der Frage des Geschichtsrevisionismus gibt? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Auf die Darstellung zum Revisionismus im Verfassungsschutzbericht 1995 (S. 181 ff.) wird verwiesen. 5. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um dem Geschichtsrevisionismus des bundesdeutschen Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten? Soweit durch revisionistische Aktivitäten Straftatbestände erfüllt sind, gehen die zuständigen Behörden dem nach. Die Bundesregierung setzt sich insoweit für eine konsequente Strafverfolgung ein. Darüber hinaus erfolgt eine Aufklärung der Öffentlichkeit über den Revisionismus im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung, zum Beispiel im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die geschichtsrevisionistischen Bestrebungen in den Vertriebenenverbänden? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um deren Verbreitung zu verhindern? Derartige Bestrebungen sind nicht bekannt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. April 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich -- in kleinerer Schrifttype -- den Fragetext. 08.04.1997 nnnn